Grüne Politik

IRINI

8. Mai 2020

Ja, ich weiß, ich wollte eigentlich nichts zur Politik der CDU schreiben. Aber es geht halt nicht anders.

Gestern wurde im Bundestag für die EU-Mission IRINI abgestimmt. Die Lyrische Küstenwache wird hier durch Soldaten (auch deutsche Soldaten) ausgebildet, auch um Menschenhandel zu verhindern. Darüberhinaus sieht diese Mission keinen Einsatz von Schiffen vor, sondern soll über Lufteinheiten funktionieren (Grundsätzlich ist der Einsatz von Schiffen geplant, da einige EU Staaten aber befürchten, dass dadurch mehr Flüchtlinge kommen („pull-effect“) wird der Einsatz eingeschränkt). Wenn man dies nicht weiß, und die Meldungen (siehe auch Anhang) so liest, könnte man denken IRINI wäre etwas gutes. Dies stimmt aber nicht:

Auf Deutsch gesagt, wird durch IRINI also verhindert, dass Menschen überhaupt auf Schlauchboote kommen, um nach Europa flüchten zu können. Libyen wird dies notfalls mit Waffengewalt durchsetzen (ergo auf Flüchtlinge schießen). Und Menschen, die auf dem Mittelmeer in Booten unterwegs sind, werden nicht mehr gerettet. Mehr Menschen werden durch IRINI sterben.

Ich verstehe nicht, was daran christlich ist.

Abgestimmt haben CDU und Grüne wie folgt: CDU 216 Ja, Grüne 53 Enthaltungen, 5 Nein. Das Gesamtergebnis war: 408 Abgeordnete stimmten für, 128 stimmten dagegen und es gab 55 Enthaltungen.

Das Bild vom Artikel auf www.bundestag.de (Link siehe unten), das ihr hier oben seht zeigt zynischer Weise übrigens einen Rettungseinsatz…

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/irini-libyen/2330224

https://www.bento.de/politik/mittelmeer-libysche-kuestenwache-schiesst-auf-fluechtlinge-a-00000000-0003-0001-0000-000001390537

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=667

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-bundeswehr-eunavfor-med-irini-692682

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Grüne Politik

warum Grün

7. Mai 2020

Immer wieder kommt die Frage auf, warum ich als bekennende Christin für die Grünen kandidieren möchte, und nicht für eine (augenscheinlich) christliche Partei. Ulrike Gote, kirchenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen in Bayern hat es mal so auf den Punkt gebracht: „Wir haben das C zwar nicht im Namen, aber wir haben es im Programm.“. Ich sehe das genauso. Meine Werte wie Bewahrung der Schöpfung, Gerechtigkeit, Nächstenliebe, Menschenrechte, Frieden sehe ich bei den Grünen vertreten, aber nicht (mehr) bei der CDU. Grüne Politik ist die einzige zukunftsfähige Politik, da sie für einen klimaneutralen Wohlstand und sozial ökologische Marktwirtschaft kämpft. 

Ich hatte überlegt zu den einzelnen Teilbereichen hier ausführliche und detailliert recherchierte Beiträge zu posten, die die Politik der CDU und der Grünen vergleichen (teilweise sind die Artikel auch schon geschrieben). Ich habe nun aber beschlossen dies nicht zu tun, sondern das Material bei Podiumsdiskussionen und Interviews zu verwenden. Auf Nachfrage würde ich hierzu aber natürlich gerne mit Euch ins Gespräch kommen, also, meldet Euch einfach.

Übrigens weiß ich von einigen prominenten Christen, die ebenfalls bei den Grünen sind, oder Grün wählen… Da können wir ja dann auch am Telefon drüber schwätzen 🙂

Heute möchte ich hier jetzt noch die Sichtweise der EKD und von Papst Franziskus aufzeigen:

„Als evangelische Kirche sind wir davon überzeugt, dass zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels und für die Erhaltung der Lebensgrundlagen für künftige Generationen ein einschneidender Mentalitätswandel in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft nötig ist. Eine solche Wende zu einer nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise verlangt nach einer Umkehr, die die Bibel »Metanoia« nennt, eine radikale und umfassende Umkehr.

Wir bekennen, dass wir mit dem in den Industriestaaten vorherrschenden Lebensstil und einem allein auf Wachstum setzenden Wirtschaftssystem dieser Verantwortung gegenüber Gottes Schöpfung nicht gerecht geworden sind. Unser Lebensstil und unsere Wirtschaftsweise tragen dazu bei, dass die Ressourcen der Schöpfung in unverantwortlicher Weise ausgebeutet und Menschen ihrer Lebensgrundlagen und ihrer Lebenschancen beraubt werden.“ Quelle

Papst Franziskus: “Der Klimawandel ist ein globales Problem mit schwerwiegenden Umwelt- Aspekten und ernsten sozialen, wirtschaftlichen, distributiven und politischen Dimensionen; er stellt eine der wichtigsten aktuellen Herausforderungen an die Menschheit dar. … Leider herrscht eine allgemeine Gleichgültigkeit gegenüber diesen Tragödien, die sich gerade jetzt in bestimmten Teilen der Welt zutragen. Quelle

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Grüne Politik

Who cares? Eine Initiative zum Weltfrauentag 2020

7. März 2020

 

Pflegerinnen, Sozialarbeiterinnen, Erzieherinnen und Hebammen tragen enorm hohe Verantwortung: Sie erziehen Kinder, pflegen unsere Eltern oder unterstützen dabei, Nachwuchs auf die Welt zu bringen. Doch die gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung entspricht meist nicht der harten körperlichen und emotionalen Arbeit. Das trifft vor allem Frauen, die 80 Prozent der Beschäftigten in den Care-Berufen ausmachen. Das muss sich ändern!

Aus diesem Grund fordern die Grünen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegeberufen und haben für den Weltfrauentag 2020 die Initiative #whocares? #wedo ins Leben gerufen. Am morgigen Weltfrauentag werden in den sozialen Medien unter dem Hashtag #whocares? zahlreiche Bilder wie das oben erscheinen mit dem Ziel auf die Situation im „Care“ Bereich aufmerksam zu machen. Auf dem Bild seht ihr mich zusammen mit Gaby Schrott (Kassiererin Grüne Tuttlingen) und Angelika Störk (Kreisvorstandssprecherin Grüne Tuttlingen).

Wie kann man die Arbeitsbedingungen in den sozialen Berufen konkret verbessern?

1. Mit mehr Personal: Keine unterbesetzten Schichten und überfüllten Kitas mehr! Wir brauchen gut finanzierte Sofortprogramme für Alten- und Krankenhauspflege zur Finanzierung einer notwendigen Stellenaufstockung. Durch höhere und verbindliche Personalschlüssel verhindern wir Überlastung. Für Kitas wollen wir gesetzlich sicherstellen, dass der Betreuungsschlüssel höchstens bei 1:3 (für Kinder unter drei Jahren) und 1:8 (über drei Jahren) liegen darf. Um mehr Fachkräfte zu gewinnen, soll ein Weiterbildungsgeld eingeführt werden, das 200 Euro höher ist als das individuelle Arbeitslosengeld.

2. Mit besserer Bezahlung durch Tarifverträge: Mehr Personal gibt es nur, wenn Care-Berufe attraktiver werden. Das heißt auch mehr Lohn. Wir fordern branchenweit allgemein verbindliche Tarifverträge für soziale Berufe.

3. Mit mehr Zeit und mehr Mitgestaltung: Beschäftigte müssen eine gesetzlich garantierte Mitsprache über den Umfang und die Einteilung ihrer Arbeitszeit erhalten, damit die Arbeit gut in ihr Leben passt. Zudem sollen Beschäftigte ein Recht auf Arbeitszeitverkürzung bekommen. In der Pflege wollen wir die Regelarbeitszeit auf 35 Stunden als neue Vollzeit verkürzen.

4. Mit einer kostenfreien Ausbildung: Es ist unverständlich, dass ausgerechnet die Ausbildung für soziale Berufe an vielen Orten aus eigener Tasche bezahlt werden muss. Die Ausbildung in sozialen Berufen muss kostenfrei sein und sollte vergütet werden.

Pflegerinnen, Sozialarbeiterinnen, Erzieherinnen und Hebammen sind ausgebildete Fachkräfte, die mit Wissen, Kompetenz und Empathie jeden Tag unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wir müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit Menschen diesen Berufen langfristig mit Freude nachgehen wollen – und können. Dankbarkeit alleine reicht nicht. Gemeinsam kämpfen wir für mehr Anerkennung, höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Who Cares? We do!

Um diesen Forderungen Gewicht zu verleihen suchen die Grünen Mitunterzeichner eines Appells. Du findest ihn hier.

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