Annette bloggt

Mein Weg zu mehr Fairantwortung
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Appell an die CDU

17. Juni 2020

An: Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus 
Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt 
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak 
CSU-Generalsekretär Markus Blume

Tausende Lobbyist*innen nehmen Einfluss auf Politik und Gesetzgebung. Problematisch dabei: Ihr Wirken ist für die Öffentlichkeit kaum nachzuvollziehen. Diese Intransparenz verletzt das Vertrauen der Menschen in Politiker*innen und schadet unserer Demokratie.

Damit muss jetzt Schluss sein. Sorgen Sie dafür, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag mehr Lobby-Transparenz nicht länger blockiert. Wir fordern strengere Transparenz-Regeln für Politiker*innen und Lobbyist*innen:

  • Vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, die sie aus der Wirtschaft und von Interessenverbänden erhalten, inklusive Aktienoptionen
  • Zeitnahe Veröffentlichung von allen Lobbyterminen im Gesetzgebungsprozess (“Legislativer Fußabdruck”), die Abgeordnete, Beamt*innen und Minister*innen haben
  • Einführung eines verbindlichen Lobby-Registers, in dem Lobbyist*innen Auskunft geben müssen, in wessen Auftrag sie zu welchem Thema mit welchem Budget arbeiten 

Diesen Appell habe ich heute unterzeichnet. Die Grünen kämpfen schon lange für ein Lobbyregister und die Veröffentlichung (legislativer Fußabdruck).

Wenn ihr auch der Meinung seid, dass Politiker neutral und unbestechlich sein sollten, dann könnt ihr hier diesen Appell unterschreiben (über 70.000 Menschen haben schon unterzeichnet!):

https://aktion.campact.de/lobbytransparenz/appell/teilnehmen

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