Annette bloggt

Mein Weg zu mehr Fairantwortung
Grüne Politik

IRINI

8. Mai 2020

Ja, ich weiß, ich wollte eigentlich nichts zur Politik der CDU schreiben. Aber es geht halt nicht anders.

Gestern wurde im Bundestag für die EU-Mission IRINI abgestimmt. Die Lyrische Küstenwache wird hier durch Soldaten (auch deutsche Soldaten) ausgebildet, auch um Menschenhandel zu verhindern. Darüberhinaus sieht diese Mission keinen Einsatz von Schiffen vor, sondern soll über Lufteinheiten funktionieren (Grundsätzlich ist der Einsatz von Schiffen geplant, da einige EU Staaten aber befürchten, dass dadurch mehr Flüchtlinge kommen („pull-effect“) wird der Einsatz eingeschränkt). Wenn man dies nicht weiß, und die Meldungen (siehe auch Anhang) so liest, könnte man denken IRINI wäre etwas gutes. Dies stimmt aber nicht:

Auf Deutsch gesagt, wird durch IRINI also verhindert, dass Menschen überhaupt auf Schlauchboote kommen, um nach Europa flüchten zu können. Libyen wird dies notfalls mit Waffengewalt durchsetzen (ergo auf Flüchtlinge schießen). Und Menschen, die auf dem Mittelmeer in Booten unterwegs sind, werden nicht mehr gerettet. Mehr Menschen werden durch IRINI sterben.

Ich verstehe nicht, was daran christlich ist.

Abgestimmt haben CDU und Grüne wie folgt: CDU 216 Ja, Grüne 53 Enthaltungen, 5 Nein. Das Gesamtergebnis war: 408 Abgeordnete stimmten für, 128 stimmten dagegen und es gab 55 Enthaltungen.

Das Bild vom Artikel auf www.bundestag.de (Link siehe unten), das ihr hier oben seht zeigt zynischer Weise übrigens einen Rettungseinsatz…

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/europa/aussenpolitik/irini-libyen/2330224

https://www.bento.de/politik/mittelmeer-libysche-kuestenwache-schiesst-auf-fluechtlinge-a-00000000-0003-0001-0000-000001390537

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=667

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-bundeswehr-eunavfor-med-irini-692682

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